PRESSEMITTEILUNG VOM 9. März 2018
Hallo Taxi 3811 GmbH spricht sich gegen die Pläne von MOIA aus, weitere 250 Fahrzeuge zu Testzwecken zu genehmigen
Mit großer Besorgnis in Bezug auf die Auswirkungen für das klassische Taxigewerbe beobachtet die „Hallo Taxi 3811 GmbH“ die geplanten Aktivitäten der Volkswagen-Tochter MOIA GmbH. Diese beabsichtigt, ihren Antrag auf Genehmigung zur Erprobung eines neuen Mobilitätskonzeptes in Hannover auf bis zu 250 Fahrzeuge zu erweitern. Derzeit läuft die Testphase mit 35 Fahrzeugen. Parallel dazu läuft auch in Hamburg eine Testphase, an der bis zu 1.000 Fahrzeuge beteiligt werden sollen.
„Wir sind gemeinsam mit der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen im Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e.V. der Meinung, dass dieses Konzept, das bis dato von MOIA vorgelegt wurde, nicht genehmigungsfähig ist“, sagen übereinstimmend Sven-Marcus Fürst und Wolfgang Pettau, Geschäftsführer der „Hallo Taxi 3811 GmbH“.
Die VW-Tochter MOIA GmbH hat in Hannover einen Antrag (§ 2 Abs. 7 Personen-Beförderungs-Gesetz (PBefG)) zur Erprobung eines „neuen“ Mobilitätskonzeptes mit bis zu 250 Fahrzeugen gestellt. Dabei handelt es sich um ein Konzept, angesiedelt zwischen dem klassischen ÖPNV - mit Bahnen/Bussen und dem Taxi-/Mietwagenverkehr. Es besteht aus einer Mischung von sogenannten Exklusivverkehren (sie entsprechen Taxi-/Mietwagenverkehren) und einem Pooling-Modell. Dieses Mobilitätskonzept soll Teil des neuen VW-Konzerns sein und weltweit vorangetrieben werden.
Die Geschäftsführung von „Hallo Taxi 3811 GmbH“ spricht dabei von einem „ungleichen Eingriff in den Wettbewerb, einer eindeutigen Rosinenpickerei.“ „Sollte der Antrag genehmigt werden, ist eine erhebliche Störung des gut funktionierenden Verkehrsmarktes in Hannover vorprogrammiert“, erklärt die Geschäftsführung von „3811“.
Mehr als kritisch sieht „3811“ auch das von MOIA beabsichtigte Preissystem. Das soll sich u. a. an Angebot und Nachfrage, Zuschlägen oder, von MOIA ganz vage formuliert, weiteren Faktoren, die sich im laufenden Betrieb ergeben, also an Wünschen von MOIA, orientieren.
„Wir müssen uns, wie alle anderen Beförderungsunternehmen auch, den gültigen Tarifen und Vorgaben, wie sie von der Stadt Hannover erlassen wurden, unterwerfen. Da kann und darf es nicht sein, dass bei MOIA eine Ausnahmeregelung getroffen wird, die sich nach deren Wünschen richtet.“
Die Geschäftsführung warnt zudem: „All dies lässt für MOIA eine betriebswirtschaftliche Optimierung zu, die beispielsweise den Taxibetrieben nicht offensteht. In Konsequenz werden dadurch die Taxibetriebe einem zusätzlichen massiven Wettbewerbsdruck ausgesetzt, dem sie angesichts der bekannten angespannten wirtschaftlichen Lage nicht gewachsen sind.“
Betriebsaufgaben werden die Zahl dieser Taxiunternehmen, die sich den Grundpflichten des PBefG unterwerfen, reduzieren und somit eine stark eingeschränkte Verfügbarkeit für die Allgemeinheit nach sich ziehen – das Angebot wird knapper. Das bedeutet dauerhafte und negative Auswirkungen auf die Mobilität der Bevölkerung.
„In diesem Zusammenhang weisen wir zudem ausdrücklich auf das aktuelle Taxigutachten für die Stadt Hannover hin, dass die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes bereits jetzt gefährdet sieht“, erklärt die 3811-Geschäftsführung.
Bisher hatte die Stadt umfänglichen Einfluss auf die Preisgestaltung des ÖPNVs, sei es über die Preispolitik der ÜSTRA oder die Zustimmungspflicht des Stadtrates bei Taxitarifanträge. Diese Mitgestaltung verliert die Stadt bei dem vorgelegten so genannten „VolksUBER-Konzept“ gänzlich.
Eine mögliche Konsequenz wäre, dass sich nur einkommensstarke Schichten den „Volksuber“ zum Beispiel zu Silvester leisten, währen „Normalverdiener“ das nicht können, die müssten dann wohl am 2. Januar nach Hause fahren, wenn die Preise wieder „normal“ sind.
Die Geschäftsführer erwarten, dass MOIA keine Ausnahmegenehmigung erteilt wird. Hier soll ein Exempel statuiert werden, bei dem für MOIA Ausnahmegenehmigungen gelten – und das bei einem Mitbewerber, der im Vergleich zu den klassischen Taxi- und - Mietwagenunternehmern mit nahezu unerschöpflichen finanziellen Mitteln ausgestattet ist: „Dagegen wehren wir uns.“
Sven-Marcus Fürst ergänzt: „Selbstverständlich erwarten wir, dass der Antrag vorbehaltlos und mit voller Auswirkung auf alle anderen Marktteilnehmer geprüft wird. Der Antragsteller gehört zu einem Konzern mit nahezu unerschöpflichen Finanzmitteln. Dass darf ihn aber nicht in die Lage versetzen, mit einer Legitimierung der Landeshauptstadt, zu Lasten anderer mit unrealistischen Preisen zu experimentieren!“
Die Geschäftsführung von „3811“ verweist zudem auf die schon vorhandene Kooperation „TaxiBus Hannover“ zwischen den kommunalen Verkehrsbetrieben und dem Taxigewerbe. Dabei handelt es sich nach Meinung der Geschäftsführer um eine vergleichbare Dienstleistung, die MOIA nun als `neu´ definiert und unter anderem als einen Punkt in dem Konzept testen möchte: „Dieses Mobilitätskonzept, das so genannte Pooling-Modell, ist in Hannover somit keinesfalls so neuartig wie im Antrag von MOIA dargestellt wird.“
Zudem sei es nicht möglich, mit Bargeld zu bezahlen, MOIA akzeptiere nur Kreditkarten. Auch mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, zum Beispiel im Rollstuhl, würden in dem Antrag nicht berücksichtigt. Ganz zu schweigen von der Vermüllung der MOIA-Haltepunkte sowie dem Verstoß gegen die StVO durch das unweigerlich notwendige Halten in zweiter Reihe oder vor Privatgrundstücken.
„Der Antrag gefährdet das Gleichgewicht und die Wirtschaftlichkeit zwischen allen Verkehrsbetrieben der Stadt Hannover. Davon betroffen wären nicht nur selbstständige Existenzen, wie unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern auch Mitarbeiter in der Zentrale und in vielen anderen Bereichen der Hallo Taxi 3811 GmbH “, lautet das Fazit von Sven-Marcus Fürst und Wolfgang Pettau.
Wolfgang Pettau ergänzt: „Es ist bedauerlich, dass sich der niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Althusmann, zugleich Mitglied des VW-Aufsichtsrates, in einer Veranstaltung des GVN am 28. Februar trotz Nachfrage zu den zweifelhaften Methoden von MOIA nicht geäußert hat. Es besteht die Gefahr, dass nach den ganzen Skandalen, wie bspw. dem „Dieselgate“, den Versuchen an Affen und Menschen nun auch ein „Taxigate“ entsteht. Wir fordern den Wirtschaftsminister auf, nicht die Interessen Berliner Firmen zu vertreten, sondern die niedersächsischen mittelständischen Firmen zu stärken.“
Nach wie vor spricht sich das Taxigewerbe für einen einheitlichen niedersächsischen Taxitarif aus. „Um unsere Wettbewerbsposition zu stärken, wäre zu den bisherigen Taxitarifen alternativ ein fester, im Voraus zu berechenbar Taxitarif, auf Grundlage der zurückgelegten Kilometer wünschenswert. Für Gespräch stehen wir gerne zur Verfügung.“
